-Pressemitteilung
Haltlose Vorwürfe und Boykott tragen nicht zur Problemlösung bei Kiesabbau im Kreis Wesel
Die in einem NRZ-Artikel vom 6. Oktober erhobenen Vorwürfe von Bürgermeister Ralf Köpke aus Neuchkirchen-Vluyn gegen die Mitglieder des von den Bürgern gewählten Ruhrparlaments weist Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender, entschieden zurück. „Die Vorwürfe wir würden uns „nicht die Bohne“ für die Sorgen und Ängste verbunden mit der Ausweisung von Auskiesungsflächen der Menschen vor Ort interessieren sind sachlich falsch, respektlos und eines Hauptverwaltungsbeamten unwürdig“, kommentiert Mitschke die Äußerungen des Bürgermeisters verärgert.
Das Gegenteil sei zumindest bei der CDU-Fraktion im Ruhrparlament der Fall, so ihr Vorsitzender. „Mit keiner Flächennutzung beschäftigen wir uns in der aktuellen Diskussion mehr als mit der Betroffenheit im Kreis Wesel“. Solche unbegründeten Behauptungen würden nicht zur notwendigen Versachlichung der Debatte beitragen.
Ähnlich verhalte es sich im Übrigen mit der Boykottierung der Abgrabungskonferenz. „Aus meiner Sicht ist ein Dialog aller Beteiligten die einzige Möglichkeit eine tragfähige Lösung herbeizuführen“, ist sich Mitschke sicher. „Leider scheint das Interesse an einem lösungsorientierten Dialog bislang nicht bei allen Betroffenen besonders stark ausgeprägt, was der Boykott der 2. Abgrabungskonferenz vieler Akteure aus dem Kreis Wesel deutlich zeigt“, kritisiert Mitschke.
Man ergehe sich in Wahlkampfgetöse und gefährlichem Halbwissen, um die Menschen vor Ort maximal zu verunsichern. „Wir stehen jederzeit zum Dialog bereit und haben das in der Vergangenheit auch mehrfach bewiesen“, so Roland Mitschke.
Leider sei das zwischen 2011 und 2018 verwaltungsseitig nicht ausführlich genug geschehen, räumt der CDU-Mann kritisch ein. „Der ehemalige Planungsdezernent des Regionalverbandes Ruhr (RVR) – im Übrigen Mitglied der Grünen – hat uns sieben Jahre in dem Glauben gelassen einen regionalen Diskurs auf Verwaltungsebene zu führen, um die größten Konfliktpotentiale auszuräumen und Einwände gegen den Entwurf des Regionalplans Ruhr möglichst gering zu halten. Das Ruhrparlament hat den Verwaltungsentwurf des Planwerks erstmalig 2018 in den Händen gehalten und ihn direkt in die öffentliche Beteiligung gegeben – mit dem Ergebnis von fast 10.000! Einwänden, knapp die Hälfte davon zu den geplanten Flächenausweisungen des Kiesabbaus im Kreis Wesel“, erläutert Mitschke die Chronologie. Man habe im Planungsbereich des RVR personelle und strukturelle Konsequenzen gezogen, auch mit dem Ziel durch Abgrabungskonferenzen einen wirklichen Diskurs zwischen allen Beteiligten beim Thema Kies zu ermöglichen. Der RVR ist, wie alle anderen Regionalplanungsbehörden, an die Vorgaben des Landesentwicklungsplans gebunden.