– Pressemitteilung –

„Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) setzt sich nachdrücklich für die Entwicklung eines Leitbildes ein, dass die ÖPNV-Planung metropolengerecht und frei von bestehenden Strukturen, Kompetenzen und Finanzierung zukunftsweisend darstellt“, bekräftigt Roland Mitschke, CDU-Fraktionsvorsitzender im RVR.
Hintergrund ist die Berichterstattung zur heutigen Unterzeichnung des 11-Punkte-Plans zur Stärkung des ÖPNV in der Metropole Ruhr durch die Oberbürgermeister und Landräte der Region.
„Aus unserer Sicht gehören die Strukturen des ÖPNV in der Region auf den Prüfstand“, erläutert Roland Mitschke. Grundsätzlich seien Überlegungen zur Verbesserung des ÖPNV in der Region mehr als begrüßenswert. Der Ist-Zustand des regionalen ÖPNV sei seit längerem weit davon entfernt metropolengerecht zu sein, kritisiert Mitschke. „Ob ein 11-Punkte-Plan der Verkehrsunternehmen zu einer deutlichen Verbesserung führt, wage ich zu bezweifeln“, so Mitschke skeptisch. Die CDU-Ruhr habe dem Thema in ihrem aktuellen Regionalprogramm eine besondere Bedeutung beigemessen und verweist dabei auf die strukturellen Herausforderungen.
„Die rechtlichen Rahmenbedingungen der Organisation unseres ÖPNV gehören auf den Prüfstand“, so Roland Mitschke. In den 11 kreisfreien Städten und vier Kreisen der Metropole Ruhr gebe es 12 (!) Verkehrsunternehmen und mit dem VRR und NWL zwei Verkehrsverbünde. Jedes der 12 Verkehrsunternehmen nehme bei der Planung und Finanzierung des ÖPNV  verständlicherweise nur die eigene Kommune in den Blick (Stichwort: kommunale Nahverkehrspläne). Diese Kleinteiligkeit müsse ein Ende haben, dafür bedürfe es allerdings rechtlicher Anpassungen. „Dass sich die kommunalen Verkehrsbetriebe  freiwillig auf eine zentrale regionale Steuerung einlassen, halte ich für frommes Wunschdenken“, so Mitschke abschließend.