CDU Fraktion im Ruhrparlament – CDU Fraktion im Ruhrparlament

Liebe Mitbürger in der Metropole Ruhr,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

turnusgemäß haben wir am 2. Mai 2023 zur „Halbzeit“ der laufenden Wahlperiode im Ruhrparlament Vorstandswahlen unserer Fraktion abgehalten. Zum 1. Juni 2023 hat der neu-gewählte Vorstand unter meinem Vorsitz seine Arbeit aufgenommen. Ich bedanke mich herzlichst bei den Kolleginnen und Kollegen unserer Fraktion für den großen Zuspruch und das damit verbundene Vertrauen, mich in dieses Amt gewählt zu haben.

Unser langjähriger Parteifreund, Roland Mitschke, hat bereits zur Konstituierung der Fraktion im Jahr 2020 erklärt, dass er nicht wieder antreten würde. Nach über 18! Jahren Vorsitz der Fraktion, stellt er das Amt an der Spitze zur Verfügung. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Roland für sein unermüdliches Engagement und die aufopferungsvolle Arbeit der letzten Jahre im Sinne der regionalen Sache, von Herzen zu danken. Man muss nicht immer einer Meinung gewesen sein, um seine tolle Arbeit und sein regionalpolitisches Wirken anerkennend zu würdigen.

Gleichzeitig ist es mir Ehre, Ansporn und Vergnügen gleichermaßen, die bisher geleistete Arbeit der CDU-Fraktion im Ruhrparlament zu verstetigen und an nachhaltigen Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit, in einem regionalen Kontext zu arbeiten. Ein großes Anliegen ist mir dabei speziell den „regionalen“ Charakter unserer Arbeit im Regionalverband Ruhr zu betonen. Bei allen Unterschieden die unsere großartige Region ausmachen, stehen wir gemeinschaftlich vor enormen Herausforderungen, die wir nur gemeinsam lösen können. Regionale Antworten auf die berechtigten und teilweise divergierenden lokalen Interessen zu geben, soll entsprechend meine Arbeit leiten.

Das kann nur im Team gelingen! Gut, dass wir ein großartiges haben! Ich bin überzeugt und zuversichtlich, dass wir unsere Ziele im Ruhrparlament erreichen werden, wenn wir geschlossen auftreten. Sowohl in der Gesamtfraktion, als auch im Fraktionsvorstand werde ich bemüht sein, dass wir die Arbeit rund um die vielfältigen und komplexen Themenfelder auf die vielen starken Schultern unserer Fraktion verteilen. Packen wir es an!

Glück Auf!

Vorsitzender der
CDU-Fraktion im Ruhrparlament

Bodo Klimpel

Vorsitzender der CDU-Fraktion im Ruhrparlament

Das Ruhrparlament

Die Verbandsversammlung ist das so genannte Ruhrparlament. Alle Entscheidungen zur Ausrichtung des Verbandes erlangen durch Beschluss der Verbandsversammlung Rechtskraft. Die Mitglieder der Verbandsversammlung wählen alle 8 Jahre die Verwaltungsspitze neu und fassen Beschlüsse zur Verwendung der Haushaltsmittel.
Am 13. September 2020 wurde das Ruhrparlament erstmals direkt von den Bürgerinnen und Bürgern der Metropole Ruhr gewählt. In einer reinen Listenwahl bestimmten die Menschen der Metropole Ruhr die 91 Abgeordneten der Verbandsversammlung der 14. Wahlperiode im RVR.

Die Sitzverteilung der RVR-Verbandsversammlung ergibt sich aus den Ergebnissen der Kommunalwahl am 13. September 2020. Auf die einzelnen Fraktionen entfallen die folgende Anzahl an Sitzen: SPD 29, CDU 27, Grüne 20, Die Linke 4, FDP 4, AfD 3, Ruhrfraktion 4.

Zusammensetzung der Verbandsversammlung

Verbandsausschuss

Der Verbandsausschuss hat die Aufgabe, die Beschlüsse der Verbandsversammlung vorzubereiten und ihre Durchführung zu überwachen. Alle anderen Ausschüsse beraten die Beschlüsse vor. Im Verbandsausschuss erlangen Beschlüsse eine rechtliche Verbindlichkeit. Er kontrolliert die Verwaltungsführung der Regionaldirektorin und berät den organisatorischen Aufbau sowie die administrative Gliederung des Verbandes. Änderungen zur Geschäftsordnung werden hier ebenso diskutiert und beschlossen. Außerdem veranlasst und überwacht der Verbandsausschuss die Steuerung und Führung des RVR nach geeigneten Managementtechniken.

Betriebsausschuss Ruhr Grün

Der Betriebsausschuss Ruhr Grün ist für sämtliche Angelegenheiten der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung „RVR Ruhr-Grün“ zuständig. Hierzu zählen einerseits die ökologischen Themen rund um die Erhaltung, Pflege und Bewirtschaftung der rund 18.000 ha RVR-Waldfläche sowie andererseits die ökonomischen und betriebswirtschaftlichen Grundsätze, die z.B. im Jahresabschluss und im Wirtschaftsplan niedergeschrieben und vom Ausschuss beschlossen werden.

Der Betriebsausschuss Ruhr Grün diskutiert über die Möglichkeiten und Maßnahmen, die Wälder in der Metropole Ruhr trotz größter Herausforderungen nachhaltig und zukunftsorientiert, an den Klimawandel angepasst, zu gestalten. Hierzu werden auch Konzepte erstellt, ausgewählte Flächen zukünftig unter Prozessschutz zu stellen und Pflanzungen von klimaresilienten Bäumen im größeren Stil vorzunehmen.

Auch das Thema Waldpädagogik nimmt in der täglichen Arbeit von RVR Ruhr Grün einen hohen Stellenwert ein und wird im Ausschuss beraten. Kinder und Jugendliche in der Metropole Ruhr erlernen hierdurch die vielfältigen Aspekte und Herausforderungen sowie den Erholungs- und Freizeitwert in den regionalen Waldgebieten.

Ausschuss für Wirtschaft und Beteiligungen

Der Wirtschaftsausschuss berät über alle wirtschaftlich relevanten Themen und Angelegenheiten des Verbandes. Die unterschiedlichen Geschäftsfelder und Initiativen der RVR-Beteiligungen wie z.B. der Business Metropole Ruhr (BMR); der Abfallentsorgungs-Gesellschaft Ruhrgebiet mbH (AGR) oder der Freizeitmetropole Ruhr (FMR) werden im Ausschuss diskutiert und kontrolliert. Hierzu werden beispielsweise regelmäßige Berichte vorgelegt und die Jahresabschlüsse ausführlich besprochen. Außerdem berät der Wirtschaftsausschuss über die finanzielle Beteiligung an den Gesellschaften und die Unterstützung durch Zuschüsse.
Darüber hinaus behandelt er die regionale Tourismusförderung und die Öffentlichkeitsarbeit.

Initiativen wie die Standortwerbekampagne „Stadt der Städte“ oder die Informations- und Motivationskampagne zur 1. Direktwahl des Ruhrparlaments 2020 werden vom Ausschuss politisch gesteuert.

Planungsausschuss

Der Planungsausschuss ist verantwortlich für die Erstellung und Aktualisierung von Planungs- und Entwicklungskonzepten für das Verbandsgebiet (Masterpläne). Der Planungsausschuss befasst sich mit der Regionalplanung und der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Besondere Bedeutung hat die staatliche Regionalplanung. Neben der erstmaligen Aufstellung des Regionalplans Ruhr erfolgen regelmäßig Regionalplanänderungen. Ebenso wird aktuell der sachliche Teilplan „Regionale Kooperationsstandorte“ erarbeitet. Hier versucht der Planungsausschuss bereits im Vorfeld bestehende Konflikte zu lösen und einen Konsens zwischen Kommunen, Behörden, Unternehmen und Politik herzustellen.
Gleichzeitig beschäftigt er sich mit dem Bereich Städtebau oder Mobilität, wie z.B. der regionalen Radwegeinfrastruktur und schlägt mit den anderen Ausschüssen Fördermaßnahmen für die Region vor.

Ausschuss für Kultur, Sport und Vielfalt

Der Kultur- und Sportausschuss verfolgt das Ziel, durch Kultur- und Sportförderprogramme die Lebensqualität in der Metropole Ruhr zu steigern. Hier werden u.a. Projekte wie die Extraschicht, Sing!-Day of Song, Ruhr Games und Tag des Trinkhalle diskutiert und in die Umsetzung gebracht. Im Ausschuss wird über relevante Arbeits- und Themenbereiche berichtet und beraten. Hierbei steht insbesondere die Förderung von Kultur- und Sportprojekten im Fokus.

Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz

Der Ausschuss befasst sich mit dem Ausbau und der Weiterentwicklung der Grünen Infrastruktur in der Metropole Ruhr sowie der Verbandsgrünflächen. Im Bereich Umwelt des RVR werden unter der „Grünen Infrastruktur“ alle relevanten Zukunftsthemen verhandelt und projektiert. Das betrifft Klimaschutzbelange, Themen zur Biodiversität, Freiflächenschutz und -entwicklung, ebenso wie Möglichkeiten zum Ausbau von regenerativen Energien. Auch werden Angebote zur Umweltbildung im Ausschuss beraten und diskutiert.

Des Weiteren werden Themen wie die Weiterentwicklung der vielfältigen Haldenstandorte in der Metropole Ruhr oder die Konzeptionierung und Vorbereitung der Internationalen Gartenbauausstellung 2027 behandelt.

Ausschuss für Mobilität

Der Mobilitätsausschuss wird zur 14. Wahlperiode neu gegründet. Ziel ist es, die Mobilität und insbesondere den ÖPNV in der Metropole Ruhr zu stärken. Dazu werden im Ausschuss Entwicklungsprogramme und -projekte, wie z. B. das Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept, erarbeitet und diskutiert.
Darüber hinaus wird die Zusammenarbeit mit den kommunalen Verkehrsverbünden weiter forciert. Auch Themenschwerpunkte wie Sharing-Systeme, Lieferverkehre, die Entwicklung vom Radschnellweg 1 und des Regionalen Radwegenetzes sowie die Entwicklung von Wasserstraßen oder Flughäfen werden im Mobilitätsausschuss erörtert.

Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation

Der Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation wurde ebenfalls zur 14. Wahlperiode konstituiert und behandelt unterschiedliche Themenkomplexe aktueller Entwicklungen anhand regionaler Strukturdaten zu den Schwerpunkten Bevölkerung, Arbeit, Soziales, Bildung, Wissenschaft und Innovation. Dabei werden digitale Strategien gefördert und erarbeitet sowie mit Hilfe des digitalen Zwillings mehr Lebensqualität, innovative Geschäftsmodelle und eine effizientere Wirtschaftsentwicklung in der Metropole Ruhr projektiert.

Neben der Raumbeobachtung und der Bereitstellung von Geoinformationen, stellt ein wesentlicher Schwerpunkt die Aktivierung und Sicherung von Fachkräftepotenzialen sowie die Förderung der Chancengleichheit dar.

Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rechnungsprüfungsausschuss beurteilt abgeschlossene und zukünftige Verwaltungsvorgänge mit dem Ziel, ein ordnungsgemäßes, zweckmäßiges und verantwortungsvolles Verwaltungshandeln zu fördern. Der Rechnungsprüfungsausschuss vollzieht die Ausgaben des Verbandes nach, prüft Haushalts- und Wirtschaftsführung der Verwaltung und seiner einzelnen Referate und bereitet die Entlastung der Regionaldirektorin vor.